Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des ...
Frankfurt (ots) - Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer werden die aggressiven Strategien der Angreifer von Rechtsaußen verkannt. Noch immer machen die Demokraten den Radikalen Geschenke. Die gesamte Führung der FDP ...
Frankfurt (ots) - Einen Tag nach seiner Wahl ist der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ist jetzt wieder alles gut? Nein, noch lange nicht. Der Schritt macht den Weg zwar frei für neue Wahlen. Doch CDU und FDP müssen ihr Verhältnis zur rechtsextremen AfD klären, müssen nun eindeutig ihre Flanke zum rechten Rand schließen und auch künftig danach handeln. Denn mit dem Tabubruch haben sie nicht nur erstmals in der Geschichte der ...
Frankfurt (ots) - Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich "liberal" nennt, hat sich von den Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich "christdemokratisch" nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt. Nun ist der ...
Frankfurt (ots) - Die Kandidatenkür der US-Demokraten in Iowa sollte der kraftvolle Auftakt zum Sturm auf das Weiße Haus sein. Nun wirkt er wie ein Beweis der Unfähigkeit. Eine Partei, die den Präsidenten der versuchten Manipulation einer Wahl bezichtigt, muss in der Lage sein, eine Abstimmung fehlerfrei zu organisieren. Schon 2016 fühlten sich die Anhänger des Altlinken Bernie Sanders vom Establishment der Partei ausgebremst. Jeden Hinweis auf Pannen werden sie ...
Frankfurt (ots) - Jetzt will's Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Immerhin droht sie schon einmal und setzt nicht nur auf freiwillige Regelungen. Doch zugleich appelliert sie mit großer Geste und im Kanon mit der Kanzlerin an die Verantwortung der Händler. Es gehe schließlich um unsere Lebensmittel. Doch wenn Politiker moralisch daherkommen, dann zeigt das vor allem eins: Wie machtlos sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21: Der Tiefbahnhof und die neuen Zuführungen in den Stuttgarter Talkessel wurden als unausweichlicher Beitrag zu den europäischen Magistralen verkauft, die die Metropolen ganz Europas verbinden sollen. Allerdings fragte keiner der Verantwortlichen, welcher Aufwand angemessen ist. Angemessen für einen Zeitgewinn, der durch lange Umsteigezeiten wegen der geringen Kapazität des ...
Frankfurt (ots) - Psychische Erkrankungen spielen bei den Fehlzeiten der Arbeitnehmer eine immer größere Rolle. Zwar sind die meisten Beschäftigten noch immer wegen Atemwegserkrankungen und Rückenschmerzen krankgeschrieben. Doch der Anteil der Menschen, die unter Depressionen oder Angststörungen leiden, steigt. Während Atemwegserkrankte im Schnitt etwa sieben Tage zum Auskurieren benötigen, fallen psychisch Erkrankte im Schnitt 37 Tage aus. Es muss also gehandelt ...
Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt Großbritannien und die EU im Kern. "Nur gemeinsam sind wir stark" gilt nicht mehr für alle. Bis vor wenigen Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der Austritt der Briten aus der Union wird aber noch mehr verändern. Mehr als viele bisher ahnen. ...
Frankfurt (ots) - Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten in diesem Land, wonach die Bundesrepublik auf der Mahnung "Nie wieder Auschwitz" fußt, musste erarbeitet, errungen, ja: erkämpft werden. Im Umkehrschluss gilt: Wie die Deutschen dem Holocaust gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Zumal, wenn sich ins Gedenken neue ...
Frankfurt (ots) - Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der "Friedensplan" soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hat wenig mit der Lage zwischen Mittelmeer und Totem Meer zu tun. Er ist den Nöten Trumps und Netanjahus geschuldet. Der israelische ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der gesellschaftliche Umgang miteinander verrohe zusehends, beklagt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) anlässlich der Verleihung des Karikaturenpreises der deutschen Zeitungen in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin. Insbesondere in den sozialen Netzwerken sähen sich ...
Frankfurt (ots) - Das Holocaust-Gedenken in Auschwitz hat bitter gezeigt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. Statt sich angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, die von Klima-Katastrophen, Kriegen, Flucht und Ausbeutung geprägt ist, zusammenzuraufen und ein Zeichen der Gemeinsamkeit zu setzen, demonstrierten Polen und Russen, Israelis, US-Amerikaner und bei allem guten Willen auch die Nachfahren der deutschen ...
Frankfurt (ots) - Nur wenn jeder junge Mensch in Deutschland, egal welcher Religion oder Abstammung, lernt, sensibel zu sein für das Gift des Hasses, kann sie oder er dazu beitragen, es zurückzudrängen. Es muss der ganzen Gesellschaft ein Anliegen sein, keinen Millimeter mehr hinter die schon erreichte Offenheit zurückzuweichen. Nicht zuzulassen, dass Deutschland wieder ein Land wird, in dem sich Menschen, die irgendwem wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer ...
Frankfurt (ots) - Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegführt. Der türkische Präsident gibt sich selbstbewusst. Er gefällt sich als Führer eines Landes, das die Rolle einer Großmacht beansprucht. ...
Frankfurt (ots) - Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war - und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen ...
Frankfurt (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger spricht von der manisch-depressiven Grundverfassung der Aktienbörsen. Es wird immer übertrieben - sowohl nach oben als auch nach unten. Der aktuelle Zustand lässt sich als massiv manisch bezeichnen. Obwohl sich die Zeichen aus der realen Welt auch negativ lesen lassen: Der Frieden in Nahost ist äußerst fragil, die Handelskonflikte sind keineswegs ausgestanden, was zu einer Abkühlung der Konjunktur führen ...
Frankfurt (ots) - Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission sauer sind - und ihrem Ärger Luft machen. Die Wissenschaftler und die Vertreter der Umweltverbände, die in der Kommission saßen, werten den Bund-Länder-Deal als Bruch der Übereinkunft - zumal Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zugesagt hatte, sie voll zu übernehmen. ...
Frankfurt (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi der Frieden aus? So weit ist es noch nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz ist der Beginn eines Prozesses, dessen Ende ungewiss ist. Vieles ist unklar. Warum sollte der libysche General Haftar jetzt Ruhe geben? Er kontrolliert bereits einen Großteil des Landes. Warum sollte Russland im UN-Sicherheitsrat einer Überwachung eines Waffenstillstands durch die UN zustimmen? Präsident Putin hat mehrfach ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berliner Libyen-Konferenz: Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene "Berliner Prozess". Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libyschen Lagern zu beenden, die Flüchtlingsbewegungen übers Mittelmeer in den Griff zu kriegen und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der Sahel-Zone ...
Frankfurt (ots) - Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben soll. Im Gesetzentwurf steht nun: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon Grundrente geben, aber nicht den vollen Zuschlag. Der Vorschlag ist vernünftig, weil er den ...
Frankfurt (ots) - Der "Bayerntrend" trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz unerbittlich aus. Der klimafreundlichere Kurs der Partei fruchtet bei Wählern nicht: Die einen wählen noch rechter, die anderen das grüne Original. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sucht nun einen Sündenbock. Im Wunsch, das Bild der Partei zu verjüngen, wird ...
Frankfurt (ots) - Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten, nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat. Dieser vorauseilender Gehorsam ist das sichtbarste Zeichen für die Machtschwäche der Regierung - oder die Machtfülle des Präsidenten. Warum genau die Regierung, die noch keine zwei Jahre im Amt ist, ihre Arbeit beendet, ist unklar. Aber: Die Wirtschaftskrise im Land hält an, die Proteste zeigen immer wieder, ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein großer Wurf. Die Frage wird am Ende sein, ob er nicht doch zu klein war. Bundesregierung und Bahn wollen mit 86 Milliarden Euro den Sanierungsstau beim Schienennetz innerhalb eines Jahrzehnts beseitigen. So viel Geld für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen gab es noch nie. Noch nie waren diese Milliarden allerdings so nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der ...
Frankfurt (ots) - Siemens hat sich entschieden - für die Vertragstreue, gegen das Klima. Der Konzern liefert die Signalanlage für die Transportbahn, die künftig eine der weltgrößten Kohleminen in Australien mit dem Exporthafen verbinden wird. Es war wahrscheinlich, dass es so ausgehen würde - trotz des öffentlichen Drucks, den vor allem die Fridays for Future-Aktivisten aufgebaut hatten. Siemens hätte zwar locker auf den Umsatz von 18 Millionen Euro aus dem ...
Frankfurt (ots) - So krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen oder Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die politischen Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch zu sein, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Imam-Ausbildung bei Ditib: Wenn in hiesigen Ditib-Moscheen künftig mehr deutschsprachige Imame predigen, die nicht in Bursa oder Trabzon aufgewachsen sind, sondern in Köln oder Hildesheim, dann ist das schon deswegen eine sinnvolle Sache, weil es der Lebensrealität einer immer größeren Zahl von Gläubigen entspricht. Doch dass der Ditib-Vorsitzende die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den iranischen Angriff auf US-Truppen: Anders als bisher wurde der Angriff auf die US-Streitkräfte diesmal nicht von lokalen Büchsenspannern geführt, sondern direkt von iranischem Territorium aus, wie es Revolutionsführer Ali Khamenei gefordert hatte. Gleichzeitig scheint die militärische Vergeltung genau kalibriert, auch wenn die Hardliner der Revolutionären Garden weiter kräftig mit den Säbeln rasseln. Nach ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang beim CO2-Ausstoß: Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sind geschafft, 2019 brachte einen Sprung nach vorne. Nur leider: Der Klimapolitik der Groko ist das nur zum kleinsten Teil zu verdanken. Mildes Wetter, ein wind- und sonnenreiches Jahr, mäßige Konjunktur, hohe CO2-Preise im EU-Emissionshandel für die Kraftwerke - das waren die Haupttreiber. Der Erfolg ist der Bundesregierung quasi "in den ...
Frankfurt (ots) - Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten einig sind. Dass Donald Trump kein Freund eines geregelten Miteinanders ist, wussten wir schon länger. Aber dass er ein weltweites Vertragswerk wie die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern einfach in Frage stellt, besitzt eine neue, traurige Qualität. Die ...
